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Allgemeine Geschäftsbedingungen der W.Combi Cargo Transportlogistik GmbH.
gültig ab 1. Juli 2005 bis auf weiteres

 

Präambel
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der W.Combi Cargo Transportlogistik GmbH, im folgenden kurz
W-Combi genannt, regeln die Beziehungen mit den Kunden für die Besorgung der Versendung von beladenen oder unbeladenen Ladeeinheiten im Rahmen des nationalen Kombinierten Verkehrs Schiene - Straße. Für den internationalen kombinierten Verkehr Schiene - Straße gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn die Allgemeinen Bedingungen der Internationalen Vereinigung der Gesellschaften für den Kombinierten Verkehr Schiene - Straße (UIRR) keine Regelung vorsehen.
 
 
Artikel 1 Definitionen
 
Für die, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten, Begriffe gelten folgende Definitionen:
1.1 "Vertrag" ist die zwischen dem Kunden und der W-Combi Cargo abgeschlossene Vereinbarung für die Versendung einer Ladeeinheit – oder von gleichzeitig mehreren Ladeeinheiten - im innerösterreichischen oder internationalen Kombinierten Verkehr Schiene - Straße.
1.2 "Kunde", auch Auftraggeber oder Rechnungsempfänger genannt, ist, wer W-Combi den Auftrag zur Versendung von Ladeeinheiten erteilt und somit zur Zahlung des Preises verpflichtet ist.
1.3 "Vertreter des Kunden" für den Abschluss des Vertrages ist, wer vom Kunden am Versandort als "Auflieferer" bzw. am Empfangsort als "Abholer" benannt ist. Nicht die Vertreter, sondern nur der Kunde ist Vertragspartner der W-Combi.
1.4 "Vertreterin der W-Combi" ist die in der Umschlaganlage tätige Agentur, welche für W-Combi die administrative Abfertigung der Ladeeinheiten besorgt.
1.5 "Kombinierter Verkehr" ist die Beförderung von intermodalen oder nicht intermodalen Ladeeinheiten mit mindestens zwei Verkehrströgern, hier Schiene und Straße.
1.6 "Intermodale Ladeeinheit" - auch UTI (Unit de Transport Intermodal) genannt - ist ein Container, ein Wechselbehälter und ähnliches Gerät zur Aufnahme von Gut sowie ein kranbarer oder ein bi-modaler Sattelanhänger. "Nicht intermodale Ladeeinheit" ist ein Straßenfahrzeug für den Gütertransport.
1.7 "Ankunft" ist nicht das Eintreffen des Eisenbahnzuges, sondern der Zeitpunkt, in welchem die Ladeeinheit in der vereinbarten Umschlaganlage oder an einer anderen vereinbarten Stelle zur Abholung für den Kunden bereitgestellt worden ist.
1.8 "Übergabe" ist die Handlung, mit welcher die Ladeeinheit bei der Auflieferung vom Kunden an den Betreiber der Umschlaganlage oder an einen vereinbarten anderen Dritten - nach der Ankunft von diesem an den Kunden - übertragen wird.
Bei einer intermodalen Ladeeinheit ist die Übergabe in einer Umschlaganlage erfolgt, wenn die Ladeeinheit im Fall des Auflieferns vom Straßenfahrzeug getrennt und im Fall des Abholens auf das Straßenfahrzeug gesetzt worden ist.
Bei einer nicht intermodalen Ladeeinheit, d.h. bei einem Straßenfahrzeug, das vom Kunden selbst auf den Waggon oder vom Waggon gefahren wird, ist die Übergabe erfolgt, wenn das Auffahren auf den Waggon und das Legen der Keile vor die Reifen beendet ist oder wenn das Abfahren vom Waggon begonnen hat.

 


Artikel 2 Vertragsgegenstand - Verpflichtungen der Vertragspartner

2.1

Auf Grund des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages verpflichtet sich W-Combi,

  • die vom Kunden übergebene beladene oder unbeladene intermodale oder nicht intermodale Ladeeinheit über die Schiene zum vereinbarten Empfangsort zu versenden,
  • die Ladeeinheit auf den Waggon zu laden, sie evtl. zwischen zwei Waggons umzuladen, und sie vom Waggon abzuladen, ausgenommen im Fall der Benutzung eines Gleisanschlusses ohne Umschlag sowie im Fall einer nicht intermodalen Ladeeinheit,
  • an den Kunden oder seinen Vertreter die Informationen weiterzugeben, welche sie im Fall einer Unregelmäßigkeit, die zwischen Inkrafttreten und Ende des Vertrages eingetreten ist, erhalten hat.
2.2

Auf Grund des mit der W-Combi abgeschlossenen Vertrages verpflichtet sich der Kunde,

  • die Ladeeinheit am vorgesehenen Versandtag bei der vereinbarten Umschlaganlage oder an einer anderen vereinbarten Stelle aufzuliefern,
  • die Ladeeinheit am Ankunftstag bei der vereinbarten Umschlaganlage abzuholen oder an einer anderen vereinbarten Stelle zu übernehmen,
  • das Entgelt für die Vertragsleistung an die W-Combi zu zahlen.
Das Entkuppeln und das Verbinden der intermodalen Ladeeinheit vom und mit dem Straßenfahrzeug, insbesondere das Lösen und das Anziehen der Befestigungsvorrichtungen und deren weitere Vorbereitung für die Fahrt auf der Schiene oder auf der Straße (z.B. das Verändern der Stützbeine oder des Unterfahrschutzes) sowie bei der nicht intermodalen Ladeeinheit das Vorlegen und Wegnehmen der Keile sind vom Kunden in seiner eigenen Verantwortung durchzuführen.
 
Wenn der Kunde die Ladeeinheit nicht selbst aufliefert oder abholt, muss er Vertreter benennen, die diese Tätigkeit ausführen, und die gemäß Art. 1.3 bezeichnet werden.
 
Auch bereits vor Abschluss des einzelnen Vertrages ist der Kunde am Gelände der Bahn und im Bereich der Umschlaganlage verpflichtet, den Anordnungen der Bahn, der Betreiber der Umschlaganlage und der Vertreterin der W-Combi Folge zu Leisten.
 
Der Kunde ist verpflichtet, die Bestimmungen des Straßengüterfernverkehrs für seine Transporte insgesamt anzuwenden. Der Kunde bleibt auch während des Schienentransportes Frachtführer für die mit der Ladeeinheit beförderten Güter.

 


Artikel 3 Abschluss und Inkrafttreten des Vertrages, Abstellung der Ladeeinheit
3.1 Formale Voraussetzung für das Zustandekommen eines jeden Vertrages zwischen dem Kunden und der W-Combi ist ein ausgefülltes, von W-Combi aufgelegtes Buchungsformular.
3.2 Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung des Buchungsformulars durch die W-Combi oder ihre Vertreterin und durch den Kunden oder dessen Vertreter in Kraft.
Die Unterzeichnung seitens der W-Combi kann durch einen Stempelaufdruck, einen maschinellen Buchungsvermerk oder in sonst geeigneter Weise ersetzt werden. Die Unterzeichnung durch den Kunden kann jedoch nur dann auf diese Weise ersetzt werden, wenn er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits für alle künftigen Verträge schriftlich anerkannt hat.
3.3 Mit der Unterzeichnung des Vertragsformulars durch den Kunden anerkennt dieser die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der W-Combi.
3.4 Die Unterzeichnung des Vertragsformulars durch die W-Combi bedeutet bis zum Beweis des Gegenteils die Anerkennung der Ãœbergabe der Ladeeinheit an den Betreiber der Umschlaganlage.
3.5 Die Haftung der W-Combi für Verlust, Beschädigung oder Verspätung beginnt gemäß den Bestimmungen des Artikels 8.2 Absatz 3 erst am Versandtag.
3.6 Bei Auflieferung der Ladeeinheit vor dem vereinbarten Versandtag bis zum Beginn der Haftung der W-Combi gemäß Art. 8.2 Absatz 3 wird die Ladeeinheit auf Kosten des Kunden in der Umschlaganlage abgestellt. W-Combi ist berechtigt, nach Maßgabe der vom jeweiligen Betreiber der Umschlaganlage vorgeschriebenen Bedingungen, mit diesem einen Vertrag über die Abstellung der Ladeeinheit abzuschließen. Ist aus dringenden Gründen, wie zum Beispiel aus Platzmangel oder anderen betrieblichen Erfordernissen, die Ladeeinheit an einer anderen Stelle abzustellen, wird W-Combi den Kunden oder den Vertreter des Kunden hierüber informieren. Holt der Kunde die Ladeeinheit nicht unverzüglich ab, so hat er die Kosten für den Transport der Ladeeinheit zu der anderen Stelle zu bezahlen.
 

Artikel 4 Ende des Vertrages, Abstellung der Ladeeinheit
4.1 Der Vertrag endet am Tage der Ankunft entweder mit der Ãœbergabe der Ladeeinheit an den Kunden oder seinen Vertreter oder bei deren Nichtabholung mit der Schließung der Umschlaganlage oder spätestens um 24 Uhr.
4.2 Wenn der Kunde seine Verpflichtung, die Ladeeinheit bis zum Ende des Vertrages abzuholen, nicht erfüllt, bleibt die Ladeeinheit auf seine Kosten in der Umschlaganlage abgestellt. Die Abstellung kann ohne vorherige Einholung von Weisungen des Kunden erfolgen. Hinsichtlich der Berechtigung von W-Combi zum Abschluss eines Vertrages über die Abstellung der Ladeeinheit sowie eines allfälligen Transportes der Ladeeinheit zu einer anderen Stelle, gilt die in Art. 3.6 angeführte Regelung.
 

Artikel 5 Beschaffenheit von Ladeeinheit und Gut- Haftung des Kunden - Stornierung der Buchung
5.1

Mit der Unterzeichnung des  Buchungsformulars verpflichtet sich der Kunde dazu,

  1. dass seine Angaben über Ladeeinheit und Gut, insbesondere über das Gewicht und die Art des Gutes, richtig und vollständig sind, unabhängig von der Tatsache, ob der Kunde selbst oder die W-Combi diese Angaben im Vertragsformular einträgt oder eintragen lässt,
  2. dass alle Dokumente, welche die Ladeeinheit begleiten und behördlich für Kontrollen vorgeschrieben sind, richtig und vollständig sind,
  3. dass die bestehenden Vorschriften der Staaten, die von der Beförderung der Ladeeinheit betroffen werden, ebenfalls erfällt sind.
5.2 Mit der Übergabe der Ladeeinheit garantiert der Kunde, dass diese und das darin geladene Gut für den kombinierten Verkehr geeignet ist und alle Anforderungen erfällt, die für den sicheren Kombinierten Verkehr verlangt werden.
Unter dem Begriff "geeignet" ist bei einer intermodalen Ladeeinheit insbesondere zu verstehen, dass diese für den Kombinierten Verkehr technisch zugelassen ist, d.h. das Kennzeichen über die Kodifizierung oder bei ISO-Containern das Sicherheitskennzeichen, die "Safety Approval Plate", gemäß Container Safety Convention vorhanden ist und ihr Zustand, der zur Zulassung für den Kombinierten Verkehr führte, sich seitdem nicht geändert hat.
Unter dem Begriff "sicher" ist insbesondere zu verstehen, dass der Zustand der Ladeeinheit und ihres Gutes einen sicheren Transport erlaubt, insbesondere dass dessen Verpackung sowie Verstauung und Befestigung in der Ladeeinheit an die Besonderheiten des Kombinierten Verkehrs angepasst sind, speziell bei Versand von Flüssigkeiten oder von Gut mit bestimmten Temperaturerfordernissen.
5.3 Bei Verletzung der Verpflichtungen nach Art. 5.1, 5.2 und 6.3 haftet der Kunde, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, für jeden dadurch entstehenden Schaden.
Die W-Combi kann den Abschluss des Vertrages davon abhängig machen, dass der Kunde eine Versicherung für alle Haftungsfälle nachweist, die sich aus Absatz 1 ergeben.
5.4 Die W-Combi übernimmt keine Haftung für die Eignung und Sicherheit der übergebenen Ladeeinheit und ihres Gutes.
Die von W-Combi herausgegebenen Beförderungsrichtlinien sowie die von den Eisenbahnen und Terminalbetreibern herausgegebenen Beförderungs-, Verlade- und Sicherheitsbedingungen, ebenso spezielle Bedingungen für die Beförderung von Gefahrgut, sämtliche in ihrer jeweiligen Fassung, sind vom Kunden und seinen Vertretern strikt einzuhalten.
5.5 Die W-Combi ist nicht verpflichtet, die Ladeeinheit, das Gut, dessen Verpackung, Verstauung und Befestigung sowie die dazu vom Kunden gemachten Angaben oder übergebenen Dokumente zu überprüfen.
5.6 Die W-Combi kann bei der Übergabe durch den Kunden die Ladeeinheit von außen nur vom Boden aus besichtigen und ihre Feststellungen im Buchungsformular eintragen.
Fehlen im Buchungsformular Eintragungen über, bei der Abholung der Ladeeinheit durch den Kunden, vorhandene äußerlich sichtbare Beschädigungen an ihr oder über offensichtlich fehlende Teile von ihr, so ist das Fehlen der Eintragung kein Beweis dafür, dass die Ladeeinheit bei ihrer Auflieferung insoweit unbeschädigt war und nichts fehlte.
5.7 Wird ein vom Kunden bestellter Waggon nicht beladen, da der Kunde die intermodale oder die nicht intermodale Ladeeinheit in der vereinbarten Umschlaganlage nicht fristgerecht oder überhaupt nicht aufliefert, so kann von W-Combi hierfür eine gesonderte Gebühr eingehoben werden. W-Combi behält sich ferner das Recht vor, dem Kunden eine Stornogebühr zu verrechnen, wenn dieser die Buchung am Abfahrtstag des Zuges, fällt dieser auf einen Montag, am Freitag davor, bzw. im Fall, dass Abfahrtstag der erste Werktag nach einem Feiertag ist, am letzten Werktag davor, storniert.
 

Artikel 6 Gefährliches oder nicht zugelassenes Gut
6.1 Dem Versand einer Ladeeinheit mit gefährlichem Gut muss eine Anmeldung durch den Kunden mindestens 24 Stunden vor Ladeschluss - Sonn- und Feiertage nicht mitgezählt - vorausgehen. Der Kunde ist angehalten, eine solche Ladeeinheit erst am Versandtag aufzuliefern.
6.2 Eine Ladeeinheit, die mit zugelassenem gefährlichem Gut beladen ist, muss den nationalen und internationalen Normen entsprechen, die für die Beförderung auf Schiene und Straße durch gesetzliche und durch behördliche Vorschriften festgelegt sind.
6.3

Mit der Ãœbergabe einer solchen Ladeeinheit verpflichtet sich der Kunde zusätzlich zu den Verpflichtungen gemäß Art. 5

  • zur Einhaltung der in Art. 6.2 genannten Vorschriften,
  • zur richtigen Bezeichnung des Gutes im Vertragsformular gem. den Gefahrgutvorschriften,
  • zur Ãœbergabe der richtigen Unfallmerkblätter und erforderlicher weiterer Dokumente,
  • zur Mitteilung von zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen, die behördlich vorgeschrieben oder aus anderen Gründen erforderlich sind.
6.4 Nach Ankunft einer solchen Ladeeinheit muss der Kunde diese unverzüglich abholen. Bei einer intermodalen Ladeeinheit ist der Betreiber der Umschlaganlage nicht verpflichtet, diese vom Waggon abzuladen, bevor das Fahrzeug des Kunden zur Abholung bereitsteht.
6.5
Die Maßnahmen, die im Fall der nicht unverzüglichen Abholung einer Ladeeinheit mit gefährlichem Gut ergriffen werden können, wie z.B. das Abstellen auf dem Waggon oder an einer anderen Stelle, das Zurücksenden, das Ausladen oder das Vernichten, ohne dass diese Aufzählung abschließend ist, erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden, ohne dass W-Combi hierfür ersatzpflichtig wird.
6.6 Ãœber das zur Beförderung nicht oder nur unter Bedingungen zugelassene Gut, sei es gefährlich oder nicht, gibt W-Combi auf Anfrage Auskunft. Für unter Bedingungen zugelassenes Gut ist vorab eine ergänzende Vereinbarung zu treffen, die den Abschluss eines besonderen Vertrages vorsehen kann.
 

Artikel 7 Zahlungsmodalitäten
 
7.1 Die Zahlung des Entgeltes für die durch W-Combi zu besorgenden Leistungen ist 21 Tage nach Inkrafttreten des Vertrages fällig. Jeder Zahlungsverzug hat die Aufhebung des damit vereinbarten Fälligkeitstermins und somit die sofortige Fälligkeit aller geschuldeten Beträge einschließlich Verzugszinsen zur Folge.
Das jeweilige Entgelt wird im Offert der W-Combi bekannt gegeben. W-Combi kann die Preise und Konditionen mit angemessener Vorankündigung jederzeit abändern oder zur Gänze außer Kraft setzen.
Darüber hinaus kann W-Combi die Aufrechterhaltung der im Offert genannten Entgelte und Konditionen nur so lange garantieren, wie ihr die der Kalkulationen zugrunde liegenden Einkaufsbedingungen seitens der Bahnen, der Waggon- und Terminalbetreiber sowie anderer Partner eingeräumt werden.
7.2 Bezüglich der vom Kunden geschuldeten Beträge ist jede Aufrechnung oder Nichtbezahlung wegen etwaiger vom Kunden behaupteter Gegenforderungen ausgeschlossen, ausgenommen bei gerichtlich rechtskräftig festgestellten oder von der W-Combi ausdrücklich anerkannten Forderungen des Kunden.
7.3 Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Pfandrechtes durch W-Combi  richtet sich nach österreichischem Recht.
 

Artikel 8 Haftung der W-Combi
8.1 Die Haftung der W-Combi wird ausschließlich durch die folgenden Bestimmungen dieses Artikels geregelt.
8.2 Die W-Combi übernimmt nur gegenüber dem Kunden die Haftung für Verlust oder Beschädigung der Ladeeinheit und des darin befindlichen Gutes sowie für Schäden, die durch Lieferfristüberschreitung oder durch den Verlust von Dokumenten entstanden sind, ausgenommen der Fall einer Verursachung durch ein Verschulden des Kunden, durch eine Weisung des Kunden, durch einen der Ladeeinheit oder dem Gut anhaftenden Mangel oder durch Umstände, welche nicht vermieden und deren Folgen nicht abgewendet werden konnten.
 
Hat bei der Entstehung eines Verlustes, einer Beschädigung oder anderer Schäden ein Verhalten oder ein Verschulden des Kunden oder ein der Ladeeinheit oder dem Gute anhaftender Mangel mitgewirkt, so vermindert sich die Pflicht der W-Combi zur Entschädigung sowie ihr Umfang in dem Verhältnis, in dem diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben.
Die Haftung der W-Combi beginnt am Versandtag mit der Ãœbergabe der Ladeeinheit; bei Auflieferung durch den Kunden vor dem Versandtag beginnt sie erst am Versandtag mit der Öffnung der Umschlaganlage. Sie endet mit Vertragsende gemäß Art. 4.1.
8.3 Wenn festgestellt ist, dass der Verlust oder die Beschädigung zwischen Annahme und Auslieferung der Ladeeinheit durch die beteiligten Eisenbahnunternehmen eingetreten ist, finden auf die Haftung der W-Combi und auf deren Einschränkungen die Bestimmungen des Eisenbahnbeförderungsgesetzes (EBG) sowie allfällige weitere Bedingungen der Bahnen Anwendung, und zwar in der bei Inkrafttreten des Vertrages geltenden Fassung.
8.4 Außerhalb der Beförderung auf der Schiene gemäß Art. 8.3 ist innerhalb der Laufzeit des Vertrages gemäß Art. 3.1 und 3.2 und Art. 4.1 die Entschädigungspflicht der W-Combi für Verlust oder Beschädigung der Ladeeinheit und ihres Gutes auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR), wie sie durch den Internationalen Währungsfonds definiert sind, je fehlendem oder beschädigtem Kilogramm Bruttogewicht begrenzt.
Außerdem ist die Höhe der Entschädigung auf 300.000 SZR je Ladeeinheit einschließlich des darin befindlichen Gutes und, falls durch dasselbe Schadensereignis mehr als 6 Ladeeinheiten betroffen sind, auf insgesamt 2 Millionen SZR je Schadensereignis begrenzt. Bei einem Gesamtschaden durch dasselbe Schadensereignis, der 2 Millionen SZR überschreitet, wird dieser Betrag zwischen den Kunden im Verhältnis des Bruttogewichts jeder Ladeeinheit und ihres Gutes geteilt.
Tritt hingegen während der Abstellung gemäß Art. 3.6 und Art. 4.2, auch im Fall einer gesonderten Lagerung außerhalb der Umschlaganlage, der Verlust oder eine Beschädigung ein, so ist die Haftung von W-Combi auf 2 SZR je Kilogramm Bruttogewicht beschränkt. Die Höhe der Entschädigung ist jedenfalls insgesamt auf ein Viertel der im Voranstehenden Absatz angeführte Beträge begrenzt.
8.5 Bei Ãœberschreitung der Lieferfrist, was auch immer der Grund sei, bei Verlust von Dokumenten oder bei eventueller schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten und sonstiger Absprachen besteht eine Pflicht zur Entschädigung nur für den genau bestimmbaren direkten materiellen Schaden des Kunden. In diesen Fällen ist die Entschädigungspflicht der W-Combi auf das Zweifache des Entgeltes für die Versendung der betroffenen Ladeeinheit begrenzt.
Es gelten die Lieferfristen der Eisenbahnunternehmen; die von der W-Combi bekannt gegebenen Fahrpläne sind in keinem Fall Lieferfristen.
Bei Verlust von Dokumenten besteht eine Pflicht der W-Combi zur Entschädigung nur im Fall des schuldhaften Verlustes von Dokumenten, die für die verschiedenen Kontrollen behördlich vorgeschrieben sind, zum Beispiel Zoll-, Veterinär-, Phytosanitär- oder Gefahrgutdokumente, und die zu diesem Zweck vom Kunden nachweislich übergeben und mit der Ladeeinheit befördert wurden.
8.6 Wenn eine Pflicht der W-Combi zur Entschädigung für teilweisen oder totalen Verlust oder für Beschädigung besteht, wird der Betrag der Entschädigung nach dem Wert der Ladeeinheit und ihres Gutes berechnet oder nach der Minderung ihres Wertes im Verhältnis zu dem Wert, der am Ort und zur Zeit der Ãœbergabe durch den Kunden bestand.
8.7 Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden ist ausgeschlossen; darunter ist insbesondere zu verstehen, ohne, dass die Aufzählung abschließend ist: Kosten für Standzeiten und Nutzungsausfall bei der Ladeeinheit und dem Aufliefer- oder Abholfahrzeug, Kosten für Ersatztransporte, Schäden aus entgangenem Gewinn, aus nicht oder verspätet erfolgter Nutzung des beförderten Gutes, aus Verzögerung oder Stillstand der Produktion, aus Verlust von Ansehen oder Marktanteilen.
8.8 Ersatzansprüche gegen die W-Combi hat nur der Kunde, und nicht seine Vertreter; somit kann auch nur der Kunde entsprechende gerichtliche Maßnahmen ergreifen.
8.9 Falls Verlust, Beschädigung oder Schäden, die zwischen Inkrafttreten und Ende des Vertrages eingetreten sind, außervertragliche Ansprüche gegen die W-Combi zur Folge haben, finden insoweit die Haftungsausschlüsse und die Begrenzungen der Entschädigung gemäß diesem Artikel 8 ebenfalls Anwendung.
8.10 W-Combi haftet nicht für die Waggongestellung, sofern sie nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz an der Nichtgestellung von Waggons trifft. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung der Ladeeinheiten nur nach Maßgabe vorhandener Waggons erfolgen kann; im Voraus gebuchte Transporte werden gegenüber denjenigen ohne vorherige Buchung bevorzugt abgefertigt.
8.11 Die W-Combi ist berechtigt, ihre Ansprüche auf Entschädigung, die sie gegen einen Dritten hat, an den Kunden abzutreten, welcher gleichzeitig verpflichtet ist, diese Abtretung anzunehmen.
8.12 Der Verzicht der W-Combi, ihre Rechte in einem Einzelfall geltend zu machen, sei es gerichtlich oder außergerichtlich, hat keine präjudizierende Wirkung für ähnliche Fälle.
 

Artikel 9 Entschädigungsvoraussetzungen
9.1 Eine Entschädigung kann nur erfolgen, wenn in den nachfolgend festgelegten Fristen und Formen zum einen der Schaden angezeigt und zum anderen die Entschädigung angefordert worden ist. Anderenfalls erlischt jeder Anspruch gegen die W-Combi.
9.2 Die Anzeige, die den Schaden hinreichend genau kennzeichnen muss, ist beim örtlichen Vertreter der W-Combi, der für die Umschlaganlage verantwortlich ist, oder im Falle von dessen Abwesenheit bei demjenigen, der die Ladeeinheit übergibt, vorzunehmen.
Die Entschädigung dagegen muss bei der W-Combi angefordert werden.
9.3 Bei Verlust oder Beschädigungen, die äußerlich erkennbar sind, auch solche an Zoll- und anderen Verschlüssen der Ladeeinheit, muss der Kunde oder sein Vertreter Vorbehalte sofort anzeigen, wenn die Ladeeinheit ihm übergeben wird.
9.4

Bei Verlust oder Beschädigungen, die äußerlich nicht erkennbar sind und die erst nach der Ãœbergabe der Ladeeinheit an den Kunden festgestellt werden, muss der Kunde oder sein Vertreter

  • sofort nach der Entdeckung des Verlustes oder der Beschädigung, in jedem Fall jedoch spätestens 5 Tage nach der Ankunft der Ladeeinheit Vorbehalte anzeigen,
  • die unverzügliche Besichtigung des Verlustes oder der Beschädigung ermöglichen,
  • die Anzeige durch Fax, Telex, Telegramm, Eilbrief oder jedes andere schriftliche Mittel, eintreffend innerhalb der obigen 5-Tagefrist vornehmen, und sofort danach per Einschreibebrief mit Rückschein bestätigen,
  • alle Beweise, dass der Verlust oder die Beschädigung zwischen Inkrafttreten des Vertrages und Vertragsende entstanden ist, sicherstellen.
9.5 Wenn eine Ladeeinheit nicht zum vorgesehenen Termin eingetroffen ist, muss der Kunde dies sofort, ausgenommen im Fall einer bekannten Verzögerung, anzeigen und danach schriftlich eine Nachforschung beantragen.
9.6 Schäden auf Grund von Lieferfristüberschreitung, Dokumentenverlust oder sonstiger Vertragsverletzung außer Verlust oder Beschädigung muss der Kunde spätestens innerhalb von 5 Tagen nach der Ankunft der Ladeeinheit anzeigen.
9.7 Wenn eine Schadensanzeige entsprechend diesem Artikel gemacht worden ist, wird der örtliche Vertreter der W-Combi im Vertragsformular oder in einem gesonderten Schriftstück Feststellungen über Art und Umfang sowie zu vermutende Ursache des Schadens vornehmen oder vornehmen lassen, die auch vom Kunden unterschrieben werden sollen und ihm in Kopie auszuhändigen sind. Im Falle einer Uneinigkeit kann jeder Beteiligte auf eigene Kosten die obigen Feststellungen im Wege einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Beweissicherung durch einen beeideten Sachverständigen veranlassen.
9.8 Jede Entschädigung muss vom Kunden per Einschreibebrief mit Rückschein angefordert werden; die Belege zur Begründung müssen beigefügt sein. Die Anforderung muss innerhalb von 8 Monaten, aber in den Fällen des Art. 9.6 innerhalb von 40 Tagen, ab Inkrafttreten des Vertrages erfolgen. Die in Art. 1.3 genannten Vertreter haben keine eigenen Ansprüche auf Entschädigung.
9.9 Wenn der Kunde die Ladeeinheit bereits vor dem geplanten Versandtag gemäß Art. 3.6 anliefert, oder erst nach dem Ende des Vertrages gemäß Art. 4.1 abholt, muss nicht nur die Anzeige des Schadens und die Entschädigungsanforderung in Form und Frist dieses Artikels vorgenommen werden, sondern muss der Kunde außerdem den Beweis erbringen, dass der Schaden zwischen Inkrafttreten und Ende des Vertrages entstanden ist.
 

Artikel 10 Schlussbestimmungen
10.1 Alle Forderungen aus dem Vertrag verjähren in einem Jahr ab dessen Inkrafttreten, soweit nicht das österreichische Recht zwingend etwas anderes vorschreibt.
10.2 Für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der W-Combi, unabhängig wer der Kläger ist, ist ausschließlich das für den Sitz der Geschäftsführung der W-Combi maßgebende Gericht zuständig. Jedoch kann der Kunde auch an seinem Sitz verklagt werden.
Es gilt österreichisches Recht, sofern W-Combi und der Kunde nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
10.3 Die W-Combi kann ergänzend oder abweichend spezielle Bedingungen schriftlich festlegen oder mit dem Kunden vereinbaren, wie z.B. Bestimmungen über ihre Haftung festsetzen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
10.4 Wenn ein Artikel, ein Unterartikel oder ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der W-Combi unwirksam oder nichtig ist, bleiben alle übrigen Bestimmungen in Kraft.
10.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der W-Combi gelten bis auf weiters ab 1. Juli 2005
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